Tathandlung

Tatbestandserfüllung

Der Tatbestand der üblen Nachrede ist erfüllt, wenn der Täter vorsätzlich:

  • eine andere Person bei einem Dritten ehrenrühriger Tatsachen beschuldigt oder verdächtigt sowie

  • eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet.

Die ehrenrührige Äusserung kann dabei wahr oder unwahr sein. Ist sie unwahr, so darf der Täter diesbezüglich nicht mit Vorsatz gehandelt haben. Dies falls würde der der Tatbestand der Verleumdung vorliegen, der mit höherer Strafe bedroht wird.

Die ehrenrührige Äusserung muss gegenüber einem Dritten erfolgen. Dritter ist jede Person, die nicht dem Täter oder dem Betroffenen identisch ist. Für die Strafbarkeit genügt es, wenn die Ehrverletzung gegenüber einer einzigen Person geäussert wird.

Der Dritte muss der ehrenrührigen Äusserung keinen Glauben schenken – Kenntnisnahme genügt. Die Straftat ist vollendet, wenn der Dritte die ehrverletzende Äusserung vernommen und verstanden hat.

Straflosigkeit

Der Täter bleibt straflos, wenn er zum sog. Entlastungsbeweis zugelassen wird und ihm dieser gelingt.

Weiterverbreitung

Die Weiterverbreitung entsprechender von einem Dritten gemachter, ehrenrühriger Äusserungen ist ebenfalls strafbar.

Der Täter macht auch dann strafbar, wenn die Quelle genannt oder am Wahrheitsgehalt der Drittäusserung gezweifelt wird. 

Anstiftung

Wer jemanden dazu auffordert, ehrenrührige Tatsachen über einen Dritten zu verbreiten, wird mit der gleichen Strafe belangt wie der angestiftete Haupttäter (StGB 24).

Nonverbale Tatbegehung

Die Strafnorm der üblen Nachrede ist sinngemäss auf die mündliche Tatbegehung zugeschnitten.

Das Gesetz stellt jedoch auch nonverbale Ehreingriffe unter Strafe, indem der Tatbestand der üble Nachrede durch

  • Schrift
  • Bild
  • Gebärde oder
  • andere vergleichbare Mitteilungsformen 

begangen werden kann (StGB 176).

Beispiele

  • Fotomontagen
  • Film- oder Videoüberwachung

Aktueller Fall aus dem Bundesgericht

Der Chefredaktor einer Wochenzeitung wurde wegen übler Nachrede verurteilt, weil in einer Ausgabe eine Fotomontage abgedruckt wurde, auf welcher ein bekannter SVP-Politiker und das Foto Adolf Hitlers nebeneinander gestellt wurden,

Einer Person zu unterstellen, sie habe Sympathien für das Nazi-Regime, ist selbst für einen Politiker ehrverletzend (BGE 137 IV 313). 

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